DATENSCHUTZ
I. Website-Betreiber
Dr. Dieter Schlumpf
Advokat und Notar
MLaw Christian Schlumpf
Advokat
Adresse
Freie Strasse 82
2. Stock
Postfach 340
4010 Basel
Telefon
+41 61 272 31 31
Fax
+41 61 278 94 88
II. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung von Personendaten
Die Personendaten der Nutzer werden grundsätzlich nur verarbeitet, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie der Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung von Personendaten der Nutzer erfolgt regelmässig nur auf Initiative und unter Einwilligung derselben. Eine Ausnahme gilt für jene Fälle, in denen die vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich und die Verarbeitung der Daten durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Personendaten
Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Personendaten finden sich insbesondere im schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19.06.1992 (DSG; SR. 235.1). Namentlich seien die folgenden erwähnt:
a) Soweit für die Verarbeitung von Personendaten eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird, dient Art. 13 Abs. 1 DSG als Rechtsgrundlage.
b) Soweit die Verarbeitung von Personendaten zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, dient Art. 13 Abs. 1 DSG als Rechtsgrundlage.
c) Soweit die Verarbeitung von Personendaten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich oder durch Gesetz gestattet ist, dient Art. 13 Abs. 1 DSG in Verbindung mit den entsprechenden Gesetzesbestimmungen als Rechtsgrundlage.
d) Soweit Verarbeitung von Personendaten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vor- bzw. nachvertraglicher Massnahmen erforderlich ist, dient Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG als Rechtsgrundlage.
3. Speicherdauer und Löschung
Die Personendaten werden solange gespeichert, als der Zweck ihrer Verarbeitung dies erfordert und die Speicherung rechtmässig ist. Die Personendaten werden gelöscht, sobald der Zweck ihrer Verarbeitung und die Rechtmässigkeit ihrer Speicherung entfallen ist.
III. Rechte der Nutzer
1. Die einzelnen Rechte
Werden Personendaten von Nutzern verarbeitet, stehen Ihnen – unter den gegebenen Voraussetzungen – insbesondere die folgenden Rechte zu:
a) Recht auf Auskunft
Die Nutzer können Auskunft über die Verarbeitung ihrer Personendaten verlangen (vgl. Art. 8 f. DSG).
b) Recht auf Schriftlichkeit
Die Nutzer können verlangen, dass die Auskunft über die Verarbeitung ihrer Personendaten schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Fotokopie sowie kostenlos erteilt wird (vgl. Art. 8 Abs. 5 DSG).
c) Recht auf Sperrung
Die Nutzer können die Sperrung der Verarbeitung ihrer Personendaten verlangen (vgl. Art. 15 Abs. 1 DSG).
d) Recht auf Nichtbekanntgabe
Die Nutzer können verlangen, dass ihre Personendaten nicht an Dritte bekannt gegeben werden (vgl. Art. 15 Abs. 1 DSG).
e) Recht auf Berichtigung
Die Nutzer können die Berichtigung von unrichtigen bzw. unvollständigen Personendaten verlangen (vgl. Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 DSG).
f) Recht auf Löschung
Die Nutzer können die Löschung ihrer Personendaten verlangen (vgl. Art. 15 Abs. 1 DSG).
g) Recht auf Vermerk
Die Nutzer können verlangen, dass bei Personendaten, deren Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit in Frage steht, ein Vermerk angebracht wird (vgl. Art. 15 Abs. 2 DSG).
h) Recht auf Mitteilung an Dritte/Veröffentlichung
Die Nutzer können verlangen, dass die Geltendmachung ihrer Rechte Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird (vgl. Art. 15 Abs. 3 DSG).
2. Geltendmachung der Rechte
Die Nutzer können sich zur Geltendmachung ihrer Rechte jederzeit an die Website-Betreiber wenden. Darüber hinaus können sich beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten beraten lassen (vgl. Art. 28 DSG) und/oder die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen (vgl. etwa Art. 15 Abs. 1 DSG).
IV. Kontaktformular
1. Art und Umfang der Datenverarbeitung
Das auf der Website vorhandene Kontaktformular kann für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden. Die von einem Nutzer in die Eingabemaske eingefügten Personendaten werden per E-Mail übermittelt und gespeichert. Dabei handelt es sich um die folgenden:
a) Name
b) Adresse
c) Telefonnummer
d) E-Mail
e) Nachricht
2. Rechtsgrundlage
Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Personendaten dient Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a DSG.
3. Zweck
Die Verarbeitung der Personendaten aus der Eingabemaske dient den Website-Betreibern zur Kontaktaufnahme und Korrespondenz mit den Nutzern sowie zur Bearbeitung ihrer Anliegen und Abwicklung der damit zusammenhängenden vorvertraglichen, vertraglichen oder nachvertraglichen Beziehungen.
4. Dauer der Speicherung und Löschung
Die Personendaten aus der Eingabemaske werden solange gespeichert, als dies zur Abwicklung der vorvertraglichen, vertraglichen oder nachvertraglichen Beziehungen notwendig ist. Die Personendaten werden gelöscht, sobald sämtliche direkt oder indirekt damit zusammenhängenden vorvertraglichen, vertraglichen oder nachvertraglichen Beziehungen, Rechte und Pflichten beendet sind.
5. Geltendmachung der Rechte
Die Nutzer können gegenüber den Website-Betreibern jederzeit ihre Rechte gegen die Verarbeitung dieser Personendaten geltend machen. Die Geltendmachung kann per Post, Fax oder E-Mail sowie telefonisch erfolgen. Den jeweiligen Begehren des Nutzers wird mittels der entsprechenden Massnahmen nachgekommen, sofern die weitere Verarbeitung der Personendaten nicht bzw. nicht mehr im gleichen Umfang rechtmässig wäre.